Nutzungs­bedingungen

Diese Bedingungen bestehen aus zwei Teilen. Teil A regelt die Nutzung von costfix. Teil B enthält die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; sie betrifft die Daten der Mieterinnen und Mieter des Nutzers und ist Bestandteil dieses Vertrags. Die Widerrufsbelehrung ist als Anlage beigefügt und ebenfalls Bestandteil dieses Vertrags.

Fassung 1.0, Stand 19. August 2026. Diese Angabe gilt für Teil A, Teil B und die Anlage.

Teil A – Nutzungsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieterin der App costfix ist die bokonet GmbH, Alsterdorfer Straße 509, 22337 Hamburg, E-Mail support@costfix.com (nachfolgend „wir“). Weitere Angaben enthält das Impressum unter costfix.com/impressum.

(2) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von costfix und für jeden Kauf einer Betriebskostenabrechnung über die App. Der Nutzer stimmt ihnen einschließlich Teil B zu, bevor er ein Konto anlegt oder mit der Erstellung einer Betriebskostenabrechnung beginnt.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Gegenstand der Leistung

(1) costfix unterstützt Vermieterinnen und Vermieter dabei, aus einer Hausgeldabrechnung eine Betriebskostenabrechnung für eine Mietpartei zu erstellen. Der Nutzer lädt dazu seine Hausgeldabrechnung hoch, etwa als Foto oder PDF-Datei; dabei können mehrere Dateien hochgeladen werden. Die Inhalte werden automatisiert durch ein KI-Sprachmodell ausgelesen und zusammen mit den Angaben des Nutzers zu einem Abrechnungsdokument verarbeitet. Der Nutzer kann die ausgelesenen Kostenpositionen vor dem Kauf prüfen, ändern und um eigene Positionen ergänzen.

(2) Vor dem Kauf erhält der Nutzer eine Vorschau des Dokuments. Sie enthält stets sämtliche in die Abrechnung übernommenen Kostenpositionen, den jeweiligen Umlageschlüssel und die Berechnung der Umlage. Einzelne weitere Angaben, insbesondere der Nachzahlungs- oder Erstattungsbetrag, können in der Vorschau verdeckt sein; die Vorschau kann mit einem Wasserzeichen versehen sein. Welche Angaben die Vorschau im Einzelnen umfasst, zeigt die App vor dem Kauf. Name und Anschrift der Mietpartei sind nicht enthalten.

(3) Mit dem Kauf erhält der Nutzer das vollständige Abrechnungsdokument ohne Wasserzeichen und mit den Daten der Mietpartei als PDF-Datei.

(4) costfix ist ein Werkzeug zur Erstellung eines Dokuments. costfix ordnet die in der Hausgeldabrechnung erkannten Kostenpositionen anhand der Betriebskostenverordnung zu und übernimmt Positionen, die danach nicht umlagefähig sind, nicht in die Abrechnung. Diese Zuordnung ist ein automatisierter Vorschlag. Ob eine Position gegenüber der Mietpartei umgelegt werden darf, richtet sich nach dem Mietvertrag, der costfix nicht vorliegt. Kostenpositionen, die der Nutzer selbst ergänzt oder ändert, werden nicht auf ihre Umlagefähigkeit geprüft. Über den Umlageschlüssel und über den Inhalt der Abrechnung entscheidet der Nutzer.

(5) Die App ist auf Betriebskostenabrechnungen nach deutschem Recht ausgelegt und wird ausschließlich in Deutschland angeboten. Sie richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

§ 3 Keine Rechts- oder Steuerberatung

(1) Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung und keine Steuerberatung. costfix ersetzt weder die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt noch durch eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater.

(2) Wir sichern nicht zu, dass eine mit costfix erstellte Abrechnung im Verhältnis zwischen Nutzer und Mietpartei rechtlich wirksam ist, formell den Anforderungen des § 556 BGB genügt, fristgerecht zugeht oder einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einzelner Kostenpositionen, der Umlagefähigkeit, des Umlageschlüssels und der Abrechnungsfrist obliegt dem Nutzer, auch soweit costfix eine Zuordnung nach § 2 Abs. 4 vorgenommen hat.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, das erzeugte Dokument vor seiner Verwendung, insbesondere vor der Weitergabe an die Mietpartei, inhaltlich zu prüfen. Er ist gegenüber seiner Mietpartei allein verantwortlich für die Richtigkeit und Zulässigkeit der Abrechnung.

(4) Auf die Beschränkungen nach den Absätzen 1 bis 3 weisen wir den Nutzer vor dem Kauf gesondert und in hervorgehobener Form hin. Der Nutzer bestätigt vor dem Kauf, dass er hiervon Kenntnis genommen hat.

§ 4 Nutzung ohne Konto und Registrierung

(1) costfix kann ohne Registrierung genutzt werden. Die Zuordnung der Daten erfolgt in diesem Fall über eine Kennung des verwendeten Endgeräts.

(2) Bei Nutzung ohne Konto sind die Daten an das jeweilige Endgerät gebunden. Bei Verlust des Geräts, Neuinstallation, Zurücksetzen auf Werkseinstellungen oder Gerätewechsel kann der Zugriff auf gespeicherte und bereits gekaufte Abrechnungen dauerhaft verloren gehen. Eine Wiederherstellung ist uns in diesem Fall nicht möglich, da uns eine Zuordnung zur Person des Nutzers fehlt. Wir empfehlen die Anlage eines Kontos.

(3) Der Nutzer kann freiwillig ein Konto mit E-Mail-Adresse und Passwort anlegen. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Nutzer versichert, dass er volljährig ist und die von ihm gemachten Angaben zutreffen.

§ 5 Vertragsschluss, Preise und Zahlung

(1) Die App selbst ist kostenlos. Kostenpflichtig ist allein der Kauf einer einzelnen Betriebskostenabrechnung. Ein Abonnement besteht nicht.

(2) Mit dem Kauf in der App gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Bereitstellung des Abrechnungsdokuments ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Kaufs zustande. Das Dokument wird sogleich nach Vertragsschluss bereitgestellt (§ 6 Abs. 3).

(3) Es gelten die im jeweiligen App-Store zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigten Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Die Zahlung wird ausschließlich über den Betreiber des jeweiligen App-Stores abgewickelt. Insoweit gelten zusätzlich dessen Bedingungen. Rückerstattungen werden nach den Regeln des jeweiligen Stores bearbeitet. Gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 6 und die Rechte bei Mängeln nach § 10, bleiben unberührt.

(5) Diese Bedingungen einschließlich Teil B und der Anlage stellen wir dem Nutzer vor dem ersten Kauf sowie bei jeder Änderung nach § 13 als Datei zur Verfügung, die er außerhalb der App speichern kann.

(6) Nach jedem Vertragsschluss stellen wir dem Nutzer eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Sie enthält den Vertragsinhalt, die Fassung der zugrunde liegenden Bedingungen sowie die Bestätigung der Zustimmung und Kenntnisnahme nach § 6 Abs. 3. Besteht ein Konto, versenden wir sie an die hinterlegte E-Mail-Adresse; andernfalls stellen wir sie in der App als Datei bereit, die der Nutzer außerhalb der App speichern kann.

(7) Die jeweils akzeptierte Fassung dieser Bedingungen bleibt für den Nutzer in der App abrufbar.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung ist als Anlage Bestandteil dieser Bedingungen.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, und wir ihm eine Bestätigung des Vertrags nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 6 BGB).

(3) Die Zustimmung nach Absatz 2 und die Bestätigung der Kenntnis erklärt der Nutzer mit dem Kauf. Wir weisen ihn darauf unmittelbar bei der Schaltfläche hin, mit der er den Kauf auslöst. Das Dokument wird sogleich nach Vertragsschluss bereitgestellt.

§ 7 Nutzungsrechte am erzeugten Dokument

(1) Der Nutzer erhält am erzeugten Abrechnungsdokument ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung für eigene Zwecke, einschließlich der Weitergabe an die abgerechnete Mietpartei und der Verwendung gegenüber Behörden und Gerichten. Das Nutzungsrecht gilt je Kauf für eine Mietpartei und einen Abrechnungszeitraum. Die Erstellung von Abrechnungen für weitere Mietparteien erfordert je Mietpartei einen weiteren Kauf.

(2) An den von ihm hochgeladenen Dokumenten und eingegebenen Daten verbleiben sämtliche Rechte beim Nutzer. Wir erwerben daran nur die Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistung erforderlich sind.

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf nur Dokumente hochladen, zu deren Verwendung er berechtigt ist.

(2) Der Nutzer versichert, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen Daten seiner Mietpartei berechtigt ist und seine eigenen Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO gegenüber dieser erfüllt. Die datenschutzrechtliche Rollenverteilung regelt Teil B.

(3) Der Nutzer lädt keine Angaben hoch oder ein, die für die Erstellung der Abrechnung nicht erforderlich sind. Er entfernt oder schwärzt nach Möglichkeit nicht benötigte Angaben, insbesondere Bankverbindungen und Angaben zu unbeteiligten Dritten.

(4) Untersagt sind insbesondere: das Umgehen technischer Beschränkungen, das automatisierte Auslesen der App, Handlungen, die die Verfügbarkeit beeinträchtigen, sowie jede rechtswidrige Nutzung.

(5) Verstößt der Nutzer erheblich gegen diese Pflichten, können wir den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Bereits gekaufte Dokumente bleiben davon unberührt und werden, solange sie nach § 12 gespeichert sind, auf Anfrage zum Download bereitgestellt.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern und Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Unterbrechungen führen.

(2) Wir dürfen die App und ihre Funktionen weiterentwickeln, insbesondere das eingesetzte KI-Sprachmodell wechseln, solange der geschuldete Leistungsumfang erhalten bleibt.

§ 10 Mängel und Nacherfüllung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden dadurch nicht eingeschränkt.

(2) Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn Angaben aus der hochgeladenen Hausgeldabrechnung unzutreffend übernommen oder Beträge fehlerhaft berechnet wurden. Kein Mangel ist es, wenn eine inhaltlich zutreffend umgesetzte Abrechnung aus rechtlichen Gründen beanstandet wird, etwa weil eine Kostenposition nicht umlagefähig oder ein Umlageschlüssel unzulässig ist (§ 3). Ebenfalls kein Mangel ist es, wenn die Abrechnung deshalb unrichtig ist, weil die zugrunde liegende Hausgeldabrechnung fehlerhaft war oder der Nutzer unzutreffende Angaben gemacht hat.

(3) Zur Nacherfüllung steht dem Nutzer die Korrekturfunktion in der App zur Verfügung: Er kann sämtliche Kostenpositionen und Angaben einer gekauften Abrechnung anpassen und das Dokument ohne zusätzliche Kosten neu erzeugen, solange die zugrunde liegenden Daten in der App gespeichert sind. Diese Funktion ist der vertraglich vorgesehene Weg der Nacherfüllung. Beseitigt sie den Mangel nicht oder ist ihre Nutzung dem Nutzer im Einzelfall nicht zumutbar, nehmen wir die Nacherfüllung nach Anzeige an support@costfix.com selbst vor.

(4) Führt die Nacherfüllung nicht zum Erfolg, bleiben die gesetzlichen Rechte des Nutzers auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz unberührt. Anlaufstelle für Mängelanzeigen ist support@costfix.com.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Beruht ein Schaden darauf, dass der Nutzer das erzeugte Dokument entgegen § 3 Abs. 3 nicht geprüft hat, ist dies nach den Grundsätzen des Mitverschuldens (§ 254 BGB) zu berücksichtigen.

§ 12 Speicherung und Löschung

(1) Hochgeladene Dokumente und erzeugte Abrechnungen werden zehn Jahre ab Erstellung der jeweiligen Abrechnung gespeichert und danach automatisch gelöscht. Vor Ablauf der Frist weisen wir den Nutzer 60 Tage vorher darauf hin: bei einem Konto per E-Mail, andernfalls durch einen Hinweis in der App.

(2) Der Nutzer kann einzelne Vorgänge sowie sein Konto jederzeit selbst löschen. Einzelheiten und weitere Fristen regelt die Datenschutzerklärung unter costfix.com/datenschutz.

(3) Wir empfehlen, gekaufte Abrechnungen herunterzuladen und eigenständig zu sichern.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine Weiterentwicklung der App erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Bestimmungen über Art und Umfang der Hauptleistung sowie über das Entgelt können auf diesem Weg nicht geändert werden.

(2) Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in der App und, sofern ein Konto mit E-Mail-Adresse besteht, per E-Mail mit. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Nutzer, können beide Seiten den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung beenden.

(3) Auf bereits gekaufte Abrechnungen finden stets die zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden Bedingungen Anwendung.

§ 14 Laufzeit und Beendigung

(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Der Nutzer beendet es durch Löschung seines Kontos oder, bei Nutzung ohne Konto, durch Löschung seiner Daten in der App. Die bloße Deinstallation beendet weder das Nutzungsverhältnis noch die Speicherung bereits erzeugter Abrechnungen; insoweit gilt § 12.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 15 Sonderregelungen für Unternehmer

Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend:

(1) Die Regelungen zum Widerrufsrecht (§ 6) finden keine Anwendung.

(2) Die Haftung nach § 11 Abs. 2 ist zusätzlich auf das Zehnfache des für die betroffene Abrechnung gezahlten Entgelts, mindestens jedoch auf 2.000 Euro je Schadensfall begrenzt.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.

(4) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Bereitstellung des Dokuments.

(5) § 10 Abs. 1 gilt nicht; für Mängel gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

§ 16 Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates unberührt, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

Teil B – Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO

§ 1 Gegenstand und Rollenverteilung

(1) Der Nutzer gibt bei der Erstellung einer Betriebskostenabrechnung personenbezogene Daten seiner Mietpartei in costfix ein und lädt Dokumente hoch, die solche Daten enthalten können. Hinsichtlich dieser Daten ist der Nutzer Verantwortlicher und die bokonet GmbH Auftragsverarbeiterin im Sinne der Art. 4 Nr. 7 und 8 DSGVO.

(2) Diese Rollenverteilung gilt unabhängig davon, ob der Nutzer als Privatperson oder als Unternehmen vermietet. Die Vermietung von Wohnraum ist keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO.

(3) Für die Daten des Nutzers selbst – insbesondere Konto-, Nutzungs- und Kaufdaten sowie Name und Anschrift, die er in der App eingibt – ist die bokonet GmbH eigene Verantwortliche; insoweit gilt nicht diese Vereinbarung, sondern die Datenschutzerklärung unter costfix.com/datenschutz. Für die Inhalte hochgeladener Dokumente gilt dagegen stets diese Vereinbarung, auch soweit sie Angaben über den Nutzer selbst enthalten.

(4) Diese Vereinbarung wird mit der Bestätigung der Nutzungsbedingungen in Textform geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).

§ 2 Dauer

Die Vereinbarung beginnt mit der Zustimmung des Nutzers nach Teil A § 1 Abs. 2. Sie endet, sobald sämtliche im Auftrag des Nutzers verarbeiteten Daten gelöscht sind. Sie besteht auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses fort, solange solche Daten noch gespeichert sind.

§ 3 Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung

(1) Zweck: Erstellung, Speicherung und Bereitstellung einer Betriebskostenabrechnung im Auftrag des Nutzers.

(2) Art der Verarbeitung: Erheben, Erfassen, automatisierte Auswertung mittels eines KI-Sprachmodells, Ordnen, Speichern, Verwenden, Bereitstellen und Löschen.

(3) Kategorien betroffener Personen: Mieterinnen und Mieter des Nutzers sowie gegebenenfalls weitere in der Hausgeldabrechnung genannte Personen.

(4) Kategorien personenbezogener Daten: Namen, Anschrift des Objekts, Abrechnungszeitraum, Angaben zum Umlageschlüssel, geleistete und künftige Vorauszahlungen, Zählerstände sowie das Abrechnungsergebnis; ferner die in der hochgeladenen Hausgeldabrechnung enthaltenen Angaben.

(5) Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO sind nicht Gegenstand der Verarbeitung. Der Nutzer wird solche Daten nicht eingeben.

(6) Die Verarbeitung findet ausschließlich innerhalb der Europäischen Union statt.

§ 4 Weisungen

(1) Wir verarbeiten die Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Nutzers. Als Weisung gelten diese Vereinbarung sowie die Eingaben und Einstellungen, die der Nutzer in der App vornimmt.

(2) Einzelweisungen darüber hinaus sind an support@costfix.com zu richten. Halten wir eine Weisung für rechtswidrig, teilen wir dies mit und dürfen ihre Ausführung aussetzen.

(3) Sind wir aufgrund einer Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet, unterrichten wir den Nutzer vorab, sofern dies rechtlich zulässig ist.

§ 5 Vertraulichkeit

Wir setzen zur Verarbeitung nur Personen ein, die zur Vertraulichkeit verpflichtet und mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen vertraut sind.

§ 6 Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Wir treffen die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen, insbesondere: Verschlüsselung der Übertragung, verschlüsselte Speicherung, Zugriffsbeschränkung nach dem Prinzip der geringsten Rechte, Speicherung von Passwörtern ausschließlich als kryptografischer Hash, technische Beschränkung der Verarbeitung auf die Region Frankfurt am Main sowie regelmäßige Sicherungen und Aktualisierungen.

(2) Wir dürfen die Maßnahmen weiterentwickeln, solange das Schutzniveau nicht unterschritten wird.

§ 7 Unterauftragsverarbeiter

(1) Der Nutzer genehmigt den Einsatz der Amazon Web Services EMEA SARL, 38 Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, zum Betrieb der Server, Datenbanken und Dateiablage sowie zur KI-gestützten Auswertung der hochgeladenen Dokumente in der Region Frankfurt am Main.

(2) Wir dürfen weitere Unterauftragsverarbeiter einsetzen oder wechseln. Änderungen teilen wir mindestens 30 Tage vorher mit; ist ein Wechsel aus wichtigem Grund kurzfristig erforderlich, teilen wir ihn unverzüglich mit. Der Nutzer kann innerhalb dieser Frist aus wichtigem, datenschutzbezogenem Grund widersprechen. Widerspricht er, kann jede Seite das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt der Änderung beenden; bereits gekaufte Dokumente werden, solange sie nach Teil A § 12 gespeichert sind, zum Download bereitgestellt.

(3) Wir verpflichten Unterauftragsverarbeiter auf ein Schutzniveau, das dieser Vereinbarung entspricht.

§ 8 Unterstützung des Verantwortlichen

(1) Wir unterstützen den Nutzer bei der Beantwortung von Anfragen betroffener Personen. Erreicht uns eine solche Anfrage unmittelbar, leiten wir sie unverzüglich an den Nutzer weiter, soweit uns eine Zuordnung möglich ist, und beantworten sie nicht selbst.

(2) Wir unterstützen den Nutzer bei der Einhaltung der Art. 32 bis 36 DSGVO, soweit ihm die erforderlichen Informationen nicht selbst vorliegen.

§ 9 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Wird uns eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt, die Daten des Nutzers betrifft, melden wir dies unverzüglich an die hinterlegte E-Mail-Adresse und, sofern keine hinterlegt ist, durch Hinweis in der App. Die Meldung enthält die nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO erforderlichen Angaben, soweit sie uns vorliegen.

§ 10 Nachweise

(1) Wir stellen dem Nutzer auf Anfrage die zum Nachweis der Einhaltung dieser Vereinbarung erforderlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere eine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie vorliegende Zertifizierungen und Prüfberichte unserer Unterauftragsverarbeiter.

(2) Reichen diese Nachweise im Einzelfall nicht aus, ermöglichen wir eine Überprüfung nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist während der üblichen Geschäftszeiten, höchstens einmal je Kalenderjahr und, sofern kein konkreter Anlass besteht, nicht ohne vorherige Prüfung der Nachweise nach Absatz 1. Der Nutzer setzt hierfür nur Personen ein, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und nicht in Wettbewerb zu uns stehen. Die Überprüfung darf den Betrieb nicht unangemessen beeinträchtigen; die Kosten trägt der Nutzer, sofern sich kein Verstoß ergibt.

§ 11 Löschung und Rückgabe

(1) Nach Beendigung der Verarbeitung löschen wir die Daten nach Maßgabe der in der Datenschutzerklärung genannten Fristen, insbesondere zehn Jahre nach Erstellung der jeweiligen Abrechnung. Die Speicherung bis zum Ablauf dieser Frist erfolgt auf Weisung des Nutzers; er kann sie jederzeit durch Löschung der betreffenden Vorgänge in der App beenden.

(2) Der Nutzer kann die Daten jederzeit selbst löschen und die erzeugten Dokumente jederzeit herunterladen. Damit ist der Anspruch auf Rückgabe erfüllt.

(3) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 12 Pflichten des Nutzers als Verantwortlicher

(1) Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich, insbesondere für das Vorliegen einer Rechtsgrundlage.

(2) Der Nutzer erfüllt seine Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO selbst.

(3) Der Nutzer gibt nur solche Daten ein, die für die Erstellung der Abrechnung erforderlich sind.

Anlage – Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

bokonet GmbH, Alsterdorfer Straße 509, 22337 Hamburg, E-Mail: support@costfix.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: bokonet GmbH, Alsterdorfer Straße 509, 22337 Hamburg, E-Mail: support@costfix.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

(*) Unzutreffendes streichen.